19. April 2021

Persönliche Erklärung Dr. Andreas Köhler

Persönliche Erklärung des (ehemaligen) Vorsitzenden des „Runder Tisch Rheinpfalzallee“ Dr. Andreas Köhler vom 19. April 2021

Das bürgerschaftliche Engagement „Runder Tisch Rheinpfalzallee“ ist im Juni 2020 krachend gescheitert. Dies lag nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, dem Präsidenten der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (in Karlshorst), dem Moderator Prof. Wurtzbacher oder dem Bürgerverein Karlshorst. Sie alle waren mit großem Engagement und noch größerem Zeiteinsatz bei der Sache. Er scheiterte an der Politik, allen voran — aber nicht ausschließlich — am Staatssekretär für Integration Daniel Tietze (Die Linke) — aber auch am Desinteresse der örtlichen Abgeordneten, wie z.B. Andreas Geisel (Senator für Inneres).

Politik fordert immer gerne Partizipation und bürgerschaftliches Engagement von den Betroffenen ein. Alle konstruktiven Vorstellungen, die von den Anwohnern — aber auch von Verwaltungsmitarbeiten – breit mitgetragen wurden, wurden von der Politik beiseite gewischt, da sie die eigenen, schon vorab feststehenden Pläne der politischen Entscheider durchkreuzten. Wir hätten uns alle viel Zeit gespart, wenn dies vorab von der Politik so kommuniziert worden wäre.

Heute, ein Jahr später, entdecken die politischen Parteien in Lichtenberg das Thema „Rheinpfalzallee“ neu. Kein Wunder. Im September 2021 sind Wahlen zum AGH und zur BW Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Plötzlich wird Bürgernähe neu entdeckt. Ein Jahr zuvor ließen uns alle hängen. Jetzt überbieten sich alle in Lösungsvorschlägen, nachdem sie uns zuvor alleine ließen — auch vor dem Verwaltungsgericht.
Ich möchte als ehemaliger Vorsitzender des Runden Tisches Rheinpfalzallee nachfolgendes klarstellen und versachlichen:

1. Runder Tisch durch Bürgerverein Karlshorst ins Leben gerufen
   Der Runde Tisch Rheinpfalzallee wurde vom Bürgerverein Karlshorst im November 2019 ins Leben gerufen, um zu klären, wie Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) auf dem Grundstück Rheinpfalzallee in Karlshorst-Ost und der ursprüngliche B-Plan mit Schule, Kita und Jugendeinrichtung unter einen Hut zu bringen sein könnte. Das Gebiet Rheinpfalzallee ist ein klassisches Quartier mit Einfamilienhausbebauung. Es war nicht die Partei Die Linke, die ihn einsetzte. Dies ist heute eine falsche Darstellung. Stattdessen unterdrückte die Linke die Fakten (Bauantrag August 2019) so lange es ging.
2. Lösungsvorschlag der Anwohnerinnen und Anwohner wurde nicht diskutiert.
   Unbestritten besteht ein großer Bedarf an Bildungseinrichtungen (Schulen, Kitas) in Karlshorst mit vielen Neubauten und einem wachsenden Kiez. Der Runde Tisch hätte eine Chance sein können, einen guten Kompromiss unter der Moderation der KHSB Katholischen Hochschule zu erarbeiten. Diese Chance wurde mutwillig von Politik verspielt. Der Vorschlag der Anwohnerinnen und Anwohner wurde nicht einmal diskutiert.
3. Fehlende Dialogbereitschaft
   Von Anfang an gab es keinen ergebnisoffenen Dialog zwischen Vorhabenträger, Bezirksamt und Vertreterinnen und Vertreter aus der Einwohnerschaft. Der Vorhabenträger HOWOGE (100 % Gesellschafter Land Berlin) war an einer nachhaltigen sowie sozial- und strukturverträglichen Entwicklung nicht interessiert. Die Darstellung des Stadtrats Kevin Hönicke (SPD) in der BW-Drucksache DS/0703NIII vom 21.01.2021 entspricht nicht der tatsächlichen Diskussion am Runden Tisch Rheinpfalzallee. Der Vorhabenträger war nicht bereit, von der vor dem Runden Tisch erteilten Baugenehmigung auch nur in einem einzigen Punkt abzuweichen. Von Anfang an stand fest, dass kein Kompromiss mit den Vertretern des Bürgervereins und den Anwohnerinnen und Anwohner verhandelt werden soll. Dies ist — leider — die enttäuschende Realität.
4. Abbruch ohne Ergebnisse
   Der Runde Tisch wurde von der Verwaltung abgebrochen. Ob, wann und welche soziale Einrichtungen für die Allgemeinheit gebaut werden in Karlshorst-Ost, ist vollkommen offen. Die Darstellung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Die Linke) in der Drucksache 18 / 26 927 des Abgeordnetenhauses vom 22.03.2021 ist falsch. Im Rahmen des Runden Tisches Rheinpfalzallee gab das katholische Erzbistums keine Zusage, auf einem in unmittelbarer Nähe liegenden Grundstück an der Arberstraße eine Kindertagesstätte sowie eine Jugendfreizeiteinrichtung zu errichten. Am Runden Tisch nahm kein Vertreter des Erzbistums teil.
5. Wahlkampfversprechungen sind unglaubwürdig
   Das Werben um Wählerinnen und Wähler ist das eine; Glaubwürdigkeit der Politik das andere.

In Karlshorts-Ost haben alle politischen Parteien an Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt so zu tun, als könnten CDU, SPD, Die Linke oder die Grünen Probleme noch lösen, führt zu weiterer Verbitterung und hat mit aufrichtiger Kommunalpolitik nichts gemein.

Als ehemaliger Vorsitzender des Runden Tisches wende ich mich gegen eine durchsichtige Vereinnahmung des Runden Tisches durch Parteien im beginnenden Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus und die BVV Lichtenberg. Alle Parteien hatten genügend Gelegenheiten sich einzubringen. Diese Chance verspielten sie damals. Keine stand den Anwohnerinnen damals zur Seite.

Bürgerschaftliches Engagement ist kein Feigenblatt für falsche Politik.

Dr. Andreas Köhler
Vorsitzender Bürgerverein Karlshorst e.V. und (ehemaliger) Vorsitzender Runder Tisch Rheinpfalzalle

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