27. März 2021
Soziale Infrastruktur statt Sozialer Brennpunkt!
– Aktuelle Information zum Einwohnerantrag Rheinpfalzallee 83 –
Liebe Nachbarn, liebe Mitstreiter und Unterstützer,
der Einwohnerantrag Rheinpfalzallee 83 wurde mit über 1.300 Unterschriften von der BVV Lichtenberg angenommen und stand auf der Tagesordnung der letzten BVV-Sitzung am 12.11.2020. Aufgrund von COVID-19-Verdachtsfällen wurde diese Sitzung aber leider abgesagt. Wir hoffen, dass der Antrag nun auf der nächsten Sitzung behandelt wird. Allen Unterstützern an dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön!
Wir können Ihnen also aktuell nicht sagen, wie die BVV mit dem Einwohnerantrag umgehen wird. Die Befürchtung ist jedoch, dass im Bezirk niemand Farbe bekennen will und insbesondere der Bürgermeister sich wieder hinter seinen Parteikollegen im Senat versteckt.
Das dürfen wir nicht zulassen. Die Bezirksverordnetenversammlung ist kein Selbstzweck!
Der Grund für den Einwohnerantrag war und ist der Beschluss dieser BVV – insbesondere der Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen – vom 19.10.2017. Dieser Beschluss wird explizit im Einwohnerantrag genannt.
PDF – BVV-Beschluss 19.10.2017
Die BVV hat damals – also vor über drei Jahren – richtig erkannt, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eklatante Fehlbedarfe bei Kita- und Schulplätzen sowie Jugend- und Senioreneinrichtungen vorliegen. Heute werden sogar kleine Grundschüler von der Lew-Tolstoi-Schule mit Bussen in andere Stadtteile gekarrt. Nur so kommt der Bezirk seiner gesetzlichen Verpflichtung nach. Absurd!
Mit dem Beschluss von 2017 hat die BVV den Verkauf an private Investoren gestoppt, damit diese zentrale Fläche für die Allgemeinheit gesichert wird. Dringend benötigte soziale Infrastruktur sollte entstehen. Was hat der Bürgermeister bzw. der Bezirk seitdem getan? Wann ist die Grundsteinlegung für die Schule, die Kita oder die Jugendfreizeiteinrichtung?
Stand heute gibt es für die so dringend benötigten sozialen Einrichtungen in Karlshorst Ost noch nicht einmal ein Budget oder gar irgendwelche Baupläne.
Es ist überaus bemerkenswert und erschreckend zugleich, dass über 1.300 Karlshorster die BVV und vor allem den Bürgermeister mit diesem Antrag darauf hinweisen müssen, was Ihre Aufgaben und Verpflichtungen als gewählte Volksvertreter sind. Anstatt gute Lokalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen und ihrer Verantwortung nachzukommen, lassen sie es zu, dass auf dem Areal an der Rheinpfalzallee 83 rechtswidrig Gebäude gebaut werden sollen, die nicht gebraucht werden. Sie lassen es zu, dass statt sozialer Einrichtungen für glückliche Kinder nun ein sozialer Brennpunkt entsteht.
Am Ende haben die genannten Fraktionen der BVV mit dem Verkaufsstopp der Einwohnerschaft von Karlshorst einen Bärendienst erwiesen. Die Allgemeinheit hat von dieser Fläche nichts, der Schulnotstand verschlimmert sich.
Das Verwaltungsgericht hat kürzlich festgestellt, dass das Bauvorhaben der Vorhabenträger rechtswidrig ist. Damit bestätigt das Gericht die Stellungnahme des Bezirksamtes, in der das Bauvorhaben als unzulässig erklärt wurde. Der Senat hat aber die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft – also sich selbst – von den baurechtlichen Vorschriften befreit. Man stelle sich mal vor, die Deutsche Wohnen hätte einen ähnlichen Bauantrag gestellt oder Tesla würde in Grünheide rechtswidrig eine Giga-Fabrik bauen, die nur gebaut werden kann, weil die Landesregierung die Bauvorschriften außer Kraft setzt. Skandal!
Die Einwohnerschaft von Karlshorst wird die BVV Lichtenberg hier nicht von der Verantwortung befreien und wird, wenn es sein muss, alle Rechtsmittel – bis hin zum EuGH – ausschöpfen. Es kann nicht sein, dass sich der Bezirksbürgermeister und der Senat von Berlin selbst nicht an die Vorgaben halten, die sie von jedem Bürger verlangen, nämlich sich rechtmäßig zu verhalten.
Wir appellieren an die BVV: Machen Sie endlich Politik für und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger von Karlshorst!
Bitte unterstützen Sie uns weiterhin dabei, den Charakter unseres grünen Stadtteils zu erhalten und die Lebensqualität zu verbessern.
Wir kämpfen weiter und werden alle Rechtsmittel ausschöpfen.
Jeder Beitrag hilft!
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Doreen Namysl
DE86 1005 0000 1069 7771 68
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